Brüssels stiller Staatsstreich: Wie der EuGH zum Oberrichter Europas wird

Während die deutsche Öffentlichkeit mit Steuererhöhungen, Migrationschaos und der nächsten Energiewende-Posse beschäftigt wird, vollzieht sich in Luxemburg eine Machtverschiebung historischen Ausmaßes – nahezu unbemerkt, nahezu unkommentiert und mit weitreichenden Konsequenzen für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Der Europäische Gerichtshof hat im April mit einem Urteil gegen Ungarn ein juristisches Tor aufgestoßen, das in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist. Doch wer in den deutschen Leitmedien danach sucht, findet bestenfalls Randnotizen.

Ein Urteil, das die EU neu erfindet

Worum geht es konkret? Erstmals in der Geschichte der Union stellte der EuGH einen eigenständigen Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrags fest – und zwar im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens. Stein des Anstoßes war das ungarische Kinderschutzgesetz, das nach Auffassung Luxemburgs gegen die berühmten „europäischen Werte" verstoße. Was harmlos klingt, ist in Wahrheit ein juristischer Paradigmenwechsel von kaum überschaubarer Tragweite.

Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner spricht in einer scharfen Stellungnahme von einer „EU-Revolution von oben". Und seine Analyse hat es in sich: Künftig könne die EU-Kommission in jedem beliebigen Politikbereich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder jeden anderen Mitgliedstaat einleiten, sofern sie einen Verstoß gegen die in Artikel 2 EUV genannten Werte behaupte – also gegen so wunderbar dehnbare Begriffe wie Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Wenn unbestimmte Begriffe zur Allzweckwaffe werden

Die entscheidende Frage lautet: Wer legt aus, was diese Werte konkret bedeuten? Die Antwort ist beunruhigend einfach: der EuGH selbst – in alleiniger, letzter und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit. Damit hat sich Luxemburg faktisch zum obersten Wertehüter eines Kontinents aufgeschwungen, dessen demokratisch gewählte Parlamente nur noch zuschauen dürfen, wenn ihre Gesetze auf dem Prüfstand landen.

Lindner formuliert es mit der Klarheit eines Verfassungsrechtlers, der weiß, was auf dem Spiel steht: Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könne im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden. Das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht – sogar das Verfassungsrecht stehe nun zur Disposition. Wer hätte gedacht, dass sich der Souveränitätsverlust derart geräuschlos vollzieht?

Vom politischen Verfahren zur juristischen Allmacht

Bisher galten die Werte des Artikels 2 lediglich als Leitlinien und Auslegungshilfen. Schwere Werteverstöße sollten ausschließlich im politischen Verfahren nach Artikel 7 EUV geahndet werden – ein Verfahren mit bewusst hohen Hürden, das im Europäischen Rat Einstimmigkeit erforderte. Die Gründerväter der Union hatten gute Gründe für diese hohe Hürde: Sie wussten, dass Werte-Diskussionen leicht zur politischen Waffe missbraucht werden können.

Genau diese Schutzmauer hat der EuGH nun eingerissen. Die Werte sind direkt justiziabel. Zwar versucht das Gericht, mit der Formulierung, es müsse sich um „offenkundige" und „besonders schwerwiegende" Verstöße handeln, eine gewisse Beruhigung zu erzeugen. Doch wer entscheidet, wo „besonders schwerwiegend" beginnt? Selbstverständlich: das Gericht selbst.

Die Aushöhlung nationaler Identität

Auf juristischen Fachblogs warnen Stimmen offen vor einer „Selbstermächtigung" des EuGH. Artikel 2 EUV werde zum allgemeinen Prüfungsmaßstab, der die Kompetenzgrenzen des Unionsrechts und den Schutz nationaler Identität nach Artikel 4 Absatz 2 EUV aushöhle. Die bisherige Logik werde dabei schlicht auf den Kopf gestellt: Nationale Verfassungsidentität gelte nur noch insoweit, als sie mit den EU-Werten vereinbar sei – nicht mehr umgekehrt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Lissabon-Urteil noch unmissverständlich klargestellt, dass Kernbereiche der Souveränität – Identität, Demokratie, Grundrechte – nicht vollständig auf die EU übertragen werden dürfen. Genau diese rote Linie wird durch das aktuelle Urteil systematisch überschritten. Die Frage ist nur, ob Karlsruhe noch den Mut aufbringt, dies zu benennen, oder ob man sich in vorauseilendem Gehorsam längst arrangiert hat.

Der Jubel der falschen Freunde

Bezeichnend ist, wer das Urteil bejubelt: Es sind die üblichen Verdächtigen, die in jeder weiteren Machtkonzentration Brüssels einen Sieg über vermeintlich „autoritäre Tendenzen" in den Mitgliedstaaten sehen. Endlich könne man die „Grundwerte" richtig „schützen", endlich wehre sich die EU. Dass diese „Grundwerte" eben nicht objektiv feststehen, sondern interpretationsbedürftig sind, scheint die Begeisterten nicht zu stören. Sie vertrauen blind darauf, dass die Auslegung schon in ihrem Sinne ausfallen wird – ein gefährlicher Irrglaube, denn Macht, die man heute geschaffen hat, kann morgen von ganz anderen genutzt werden.

Das Schweigen der deutschen Öffentlichkeit

Was nahezu fassungslos macht, ist das ohrenbetäubende Schweigen in Deutschland. Eine Machtverschiebung dieser Dimension, die jeden Bereich des nationalen Rechts betrifft, müsste eigentlich Gegenstand intensivster gesellschaftlicher Debatten sein. Doch die deutschen Leitmedien, sonst stets bereit, vor jeder vermeintlichen rechten Bedrohung Alarm zu schlagen, schweigen weitgehend. Vielleicht, weil hier eine Entwicklung stattfindet, die genau in jene Richtung weist, die man selbst seit Jahren propagiert: weniger Nationalstaat, mehr Brüssel, mehr Bevormundung von oben.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz, die einst angetreten war, deutsche Interessen wieder selbstbewusst zu vertreten, lässt diese Entwicklung achselzuckend geschehen. Statt einer klaren Positionierung herrscht das übliche Brüssel-Bekenntnis. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt, an dem ein souveräner deutscher Bundeskanzler die Bremse ziehen müsste.

Edelmetalle als Anker in einer Welt der Rechtsunsicherheit

Wenn Rechtssicherheit, nationale Souveränität und demokratische Selbstbestimmung zur Disposition stehen, wenn juristische Begriffe nach politischer Opportunität ausgelegt werden, dann gewinnt eine alte Wahrheit neue Bedeutung: Vermögen, das man physisch in der Hand hält, ist Vermögen, das niemand durch ein Urteil oder einen Federstrich entwerten kann. Gold und Silber kennen keine Werteauslegung durch Luxemburger Richter, keine Vertragsverletzungsverfahren und keine politischen Konjunkturen. Sie sind, was sie sind – seit Jahrtausenden. In Zeiten, in denen ganze Rechtsordnungen ins Wanken geraten, gewinnt die physische Vermögenssicherung eine Bedeutung, die weit über das rein Wirtschaftliche hinausgeht.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen geben die Meinung der Redaktion auf Basis der vorliegenden Informationen wieder. Wir betreiben ausdrücklich keine Rechts- oder Anlageberatung. Jeder Leser ist aufgefordert, sich eigenständig zu informieren und bei rechtlichen Fragen einen Rechtsanwalt sowie bei Anlageentscheidungen einen unabhängigen Fachberater zu konsultieren. Für Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden, übernehmen wir keine Haftung.