Neutralitätsgebot ausgehebelt: Verwaltungsgericht erlaubt Stadt offene Stimmungsmache gegen Oppositionspartei

Ein Urteil mit Sprengkraft kommt aus dem niedersächsischen Lüneburg – und es rüttelt an einem der wichtigsten Grundpfeiler unserer Demokratie: dem Neutralitätsgebot staatlicher Institutionen. Was bisher als selbstverständlich galt, nämlich dass sich Behörden, Städte und Kommunen aus dem parteipolitischen Tagesgeschäft herauszuhalten haben, scheint plötzlich verhandelbar zu sein. Zumindest, wenn es gegen eine bestimmte Oppositionspartei geht.

Wenn das Stadtwappen zum politischen Kampfwerkzeug wird

Konkret hat das Verwaltungsgericht Lüneburg geurteilt, dass die Stadt Buchholz in der Nordheide ein Flugblatt mit klar parteipolitischer Stoßrichtung unterstützen durfte – inklusive offiziellem Stadtlogo. Die Klage des AfD-Kreisverbandes Harburg-Land gegen diese Praxis wurde abgewiesen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Kundgebung mit dem pathetisch klingenden Titel „Demokratie verteidigen – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!“, die Anfang 2024 als Reaktion auf die mittlerweile in weiten Teilen gerichtlich zerlegten Behauptungen rund um das sogenannte Potsdamer Treffen organisiert worden war.

Auf besagtem Flugblatt wurde nicht nur allgemein für die Demokratie geworben – es wurde namentlich gegen die AfD Stellung bezogen. Wörtlich hieß es dort, die Partei radikalisiere sich „seit Jahren in aller Öffentlichkeit“. Hinzu kam die inzwischen mehrfach juristisch beanstandete Behauptung, beim Potsdamer Treffen seien „grundgesetzwidrige Pläne zur zwangsweisen Deportation von deutschen Bürgern“ besprochen worden – eine Darstellung, gegen die mehrere Teilnehmer des Treffens bereits erfolgreich vor Gericht vorgegangen sind.

Eine bemerkenswerte juristische Volte

Das Gericht räumte zwar ausdrücklich ein, dass die Chancengleichheit der AfD durch die Unterstützung des Flyers berührt werde. Doch dann folgte die juristische Pirouette: Diese Berührung sei gerechtfertigt, weil das Flugblatt schwerpunktmäßig das Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung thematisiere und der Parteibezug demgegenüber nur von untergeordneter Bedeutung sei. Eine bemerkenswerte Logik – schließlich ist auch eine „untergeordnete Bedeutung“ noch immer eine Bedeutung. Wer A sagt, hat eben nicht nur halb gesprochen.

Kommunen, so führte das Gericht weiter aus, hätten die Aufgabe, „für die demokratischen Grundwerte einzutreten“. In diesem Kontext sei es zulässig, auf Entwicklungen innerhalb der AfD hinzuweisen, die sich durch Verfassungsschutzberichte und frühere Gerichtsurteile belegen ließen. Eine erstaunliche Begründung, wenn man bedenkt, dass dieselben Verfassungsschutzberichte selbst regelmäßig Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen sind.

Der direkte Widerspruch zu Karlsruhe

Besonders pikant: Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit klar entschieden, dass selbst eine Bundeskanzlerin die AfD nicht über offizielle Regierungskanäle kritisieren darf. Die Verbreitung AfD-kritischer Äußerungen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel über die Webseite der Bundesregierung wurde damals als rechtswidrig eingestuft – die AfD sei in ihren Grundrechten verletzt worden. Und nun soll ausgerechnet einer Kommune erlaubt sein, was der höchsten Regierungschefin verboten war? Hier scheint man in Lüneburg eine recht eigenwillige Auslegung des Neutralitätsgebots zu pflegen.

Ein Dammbruch mit Folgen

Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden – noch ist es das nicht – wäre der Damm gebrochen. Städte und Gemeinden könnten künftig deutlich aggressiver gegen unliebsame politische Konkurrenten Stellung beziehen, solange sie ihre Aktivitäten geschickt als „Verteidigung der Demokratie“ etikettieren. Ein semantischer Trick, der nahezu jede parteipolitische Einmischung rechtfertigen ließe. Wer bestimmt eigentlich, wann der Parteibezug „untergeordnet“ und wann er dominant ist? Die Antwort scheint vom politischen Wohlwollen des jeweiligen Richters abzuhängen – ein bedenklicher Zustand für einen Rechtsstaat, der von Vorhersehbarkeit und Gleichbehandlung lebt.

Die Ironie der Geschichte: Wer im Namen der Demokratie demokratische Spielregeln aushebelt, schadet genau jener Demokratie, die er angeblich verteidigen will. Die Chancengleichheit der Parteien ist kein Luxusgut, das man je nach politischer Großwetterlage gewähren oder entziehen kann. Sie ist das Fundament, auf dem freie Wahlen überhaupt erst möglich werden. Wird dieses Fundament aufgeweicht, droht aus dem politischen Wettbewerb ein staatlich kuratierter Schaukampf zu werden.

Was bleibt: Vertrauen schwindet, Edelmetalle bleiben

Während staatliche Institutionen ihre Glaubwürdigkeit zunehmend selbst untergraben und das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Recht und Ordnung erodiert, suchen immer mehr Bürger nach Wegen, sich gegen die wachsende Unsicherheit abzusichern. Was politisch ins Wanken gerät, lässt sich finanziell nicht mehr ohne Weiteres reparieren. Physisches Gold und Silber haben sich seit Jahrhunderten als das bewährt, was Papierversprechen und politische Lippenbekenntnisse oft nicht sind: krisenfest, manipulationsresistent und unabhängig von tagespolitischen Launen. Wer sein Vermögen breit aufstellt, sollte Edelmetalle als bewährten Stabilitätsanker ernsthaft in Betracht ziehen.

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