SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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13.05.2026

13:59 Uhr

Habecks Heizungs-Hammer: Kosmetik statt Befreiungsschlag – die Große Koalition bleibt im grünen Korsett

Das Bundeskabinett hat das umbenannte "Gebäudemodernisierungsgesetz" verabschiedet, das die 65-Prozent-Regel und das Heizungsverbot ab 2045 streicht. Stattdessen gilt ab 2029 eine schrittweise Beimischungspflicht klimafreundlicher Brennstoffe bis 60 Prozent bis 2040.

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13.05.2026

12:43 Uhr

Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD kratzt mit 42 Prozent an der absoluten Mehrheit

Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und steht damit kurz vor der absoluten Mehrheit. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt nur noch auf 24 Prozent.

13.05.2026

12:42 Uhr

Stuttgarter Stimmzettel-Affäre: AfD-Kandidat verschwindet einfach vom Wahlschein

Bei der Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg fehlte der AfD-Kandidat Joachim Kuhs auf dem vorgedruckten Stimmzettel. Sein Name musste handschriftlich eingetragen werden, während Gegenkandidatin Muhterem Aras (Grüne) einfach angekreuzt werden konnte.

13.05.2026

12:41 Uhr

VW Zwickau am Tropf Pekings? Sachsens SPD-Minister will China ins Werk holen

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) schlägt vor, chinesische Autobauer im VW-Werk Zwickau-Mosel produzieren zu lassen, um 8.000 Arbeitsplätze zu sichern. Ab 2027 droht nach Verlagerung der ID.3-Produktion ein Leerstand der modernen Produktionshalle.

13.05.2026

09:35 Uhr

Mietrechtsreform 2026: Wie Berlin die Vermieter zur Kasse bittet und damit Wohnraum vernichtet

Die geplante Mietrechtsreform 2026 sieht Deckelungen bei Indexmieten, Einschränkungen bei möblierten Wohnungen und erweiterte Mieterrechte bei Zahlungsverzug vor. Kritiker wie Haus & Grund warnen vor enteignenden Eingriffen in die private Altersvorsorge und sinkenden Investitionsanreizen.

13.05.2026

09:34 Uhr

SPD-Politiker Demir will Grenzkontrollen abschaffen – die Schleusen wieder weit öffnen?

SPD-Politiker Hakan Demir fordert eine „Exit-Strategie" aus den Grenzkontrollen nach Inkrafttreten des EU-Asylsystems GEAS im Juni. Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der Kontrollen bis zur vollen Funktionsfähigkeit des EU-Außengrenzschutzes vorsieht.

13.05.2026

09:32 Uhr

Bürgergeld-Skandal: Mehr als 110.000 Missbrauchsfälle – Der Sozialstaat als Selbstbedienungsladen

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Bürgergeld-Missbrauchsfälle, ein Anstieg von 6,7 Prozent. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenzahl mit 3 Millionen weiterhin auf hohem Niveau.

13.05.2026

06:05 Uhr

Bas bleibt stur: SPD-Ministerin verteidigt fragwürdige Sozialstaats-Erzählung

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bekräftigte auf dem DGB-Kongress ihre umstrittene Aussage, es gebe keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Die Aussage hatte zuvor Kritik aus CSU und AfD ausgelöst.

13.05.2026

06:04 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD zieht in YouGov-Umfrage mit sechs Punkten Vorsprung an der Union vorbei

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), dem niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Bundeskanzler Merz erreicht mit 15 % Zustimmung einen neuen Tiefpunkt, 82 % der Bürger sind mit der Regierung unzufrieden.

13.05.2026

06:04 Uhr

Grüne entdecken die Stromsteuer – und vergessen ihre eigene Verantwortung

Die Grünen fordern nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen. Parteichef Banaszak schlägt alternativ eine Einmalzahlung von 100 Euro vor.

13.05.2026

06:04 Uhr

Steuergeld für SED-Nostalgie: Der Krenz-Film, der die Mauertoten verhöhnt

Mit 130.000 Euro Steuergeld fördern RBB und öffentliche Filmfonds einen Dokumentarfilm über Ex-DDR-Chef Egon Krenz. Kritiker werfen dem Film vor, die SED-Diktatur zu verharmlosen und Mauertoten zu verhöhnen.

13.05.2026

06:03 Uhr

Schluss mit dem grünen Heizungs-Diktat: Reiche begräbt Habecks Energiewende-Albtraum

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Habecks Heizungsgesetz weitgehend aufhebt. Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 sollen gestrichen werden.

13.05.2026

06:01 Uhr

Klingbeils Steuertrick: Wie die SPD die Mittelschicht ausnimmt, um den Behördenmoloch zu füttern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein Einkommensteuerreformkonzept vorgestellt, das Einkommen bis 3.000 Euro monatlich entlasten soll. Kritiker sehen darin eine Umverteilung zulasten mittlerer und höherer Einkommen, während Staatsausgaben und kalte Progression unangetastet bleiben.

13.05.2026

06:00 Uhr

Skandal in Berlin-Mitte: Linke fordert Palästinenser-Fahnen vor deutschen Rathäusern

Die Linksfraktion in Berlin-Mitte fordert, jährlich am 15. Mai Palästinenser-Fahnen vor allen Rathäusern zu hissen. Berlins Bürgermeister Wegner bezeichnete den Antrag als „antisemitische Hetze". Am 25. Mai wird darüber abgestimmt.

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